(...) es ist relativ leicht, mit einem solchen Thema Stimmung in der Stadt gegen den Senat zu machen; nicht so leicht ist es hingegen, Alternativen aufzuzeigen, wie der LBK auf andere Weise seriös hätte saniert werden können. (...)
(...) ich teile Ihre Auffassung, dass „die Bundesrepublik Deutschland durch eine 2 Parteiendiktatur regiert“ wird nicht und kann Ihre dahingehenden Auslassungen weder nachvollziehen noch verstehen. (...) Zudem haben die meisten Befürworter von Volksabstimmungen große Probleme damit, die Frage zu beantworten, wie sie sich dazu stellten, wenn solche Volksabstimmungen Mehrheiten zB für die Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts brächten. (...)
(...) ich habe angekündigt, den Bau der Luxus-U-Bahn in die Hafencity auf den Prüfstand zu stellen. Rund 300 Millionen Euro für zwei Stationen auszugeben, ist kein ökonomischer Umgang mit Steuergeldern, ob sie nun aus Hamburg oder einem "Bundestopf" stammen. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb einer öffentlichen Apotheke ausreichend sind. Einen grundlegenden Änderungsbedarf (zum Beispiel Aufhebung des Fremdbesitzverbotes) sehe ich nicht. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, dass neue Gesetze und Verordnungen nach Inkrafttreten auch auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit überprüft werden. Das muss auch für das Hundegesetz gelten. Insbesondere werde ich prüfen lassen, ob es Erleichterungen für die Besitzer von harmlosen Kleinsthunden geben kann. (...)
(...) Die Auswertung des Projekts ergab, dass diese Stationen zusammen mit den rund 9.100 öffentlichen Papierkörben der Stadtreinigung ausreichen. Übrigens: Jeden Tag fallen in Hamburg rund 12 Tonnen Hundekot an. Ich freue mich daher über jedes Herrchen und Frauchen, das mit einem Plastikbeutel (es muss kein Gassi-Beutel sein) das "Geschäft" seines Hundes entsorgt, auch wenn das nicht so angenehm ist! (...)