Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mir schwebt als ersten Schritt die Schaffung eines Ministeriums für Staatssicherheit vor. (...)

(...) Dass sich in dieser Anhörung kein Vertreter der politischen Parteien – trotz der auch dort verbreiteten Kritik an dem Projekt – beteiligt hat, finde ich übrigens bezeichnend: Dafür, dass wir Hamburgerinnen und Hamburger gut beraten sind, uns Politik (hier: Energie und Umwelt) nicht von Parteifunktionären aus der Hand nehmen zu lassen. (Nur so viel zu Ihrer Frage nach meinen Erfahrungen mit „politischem Wind um die Ohren“.) (...)

(...) Es sind fast 15.000 Rentner, die in Hamburg unter dem Sozialhilfeniveau leben. Aus meiner Sicht müssen sich nicht die Rentner dafür schämen. Wir müssen uns schämen, dass wir dagegen bisher nichts getan haben. (...)

(...) Sicher: Ich verzichte auf meine Abgeordnetenbezüge im nächsten Jahr, wie auch der kommende Bürgermeister Hamburgs, Heinz Strunk. Die dadurch freigesetzten Milliarden, da verlassen Sie sich bitte auf uns: Die stopfen natürlich jene Finanzlöcher, die nach unserem Wahlsieg durch Nachkorrekturen (siehe Studiengebühren) entstehen. (...)

(...) Beinhaltet diese Verpflichtung aber eine Begutachtung so muss der Betroffene wieder seine Einwilligung erteilen. Insofern sollte man Schweigepflichtsentbindungserklärungen nicht grundsätzlich ablehnen, sie aber auf einen bestimmten Sachverhalt beschränken und keineswegs generell erteilen. Als "kritischer Jurist" (nicht bloss als "Linker") sehe ich das Hauptproblem - wie Sie - in einer zumeist unwilligen Verwaltung, die "effizient", d.h. (...)