Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Selbstverständlich gehört es sich, dass man jedes Schreiben beantwortet. Ich finde es aber wichtiger, erst einmal denen zu helfen, die meine Unterstützung benötigen, bevor ich allgemeine Fragen zu meiner Meinung beantworte. (...)
(...) Für den Kernbereich der Stadt und den Hafen fordern wir eine Umweltzone für LKW, Busse und Taxis. (...) Ergänzend fordern wir eine City-Maut. (...)
(...) 3. In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann. (...)