Antwort 18.01.2008 von Grant Hendrik Tonne SPD
(...) 1) Wir stehen für einen gesetzlichen Mindestlohn! - Die CDU ist dagegen!!! (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.01.2008 von Karsten Heineking CDU
(...) Heute wissen wir, Niedersachsen ist das Land mit der geringsten Bürokratie in Deutschland (von 4.135 sind 2167 Gesetze und Verordnungen abgeschafft). Zur Zeit haben wir die geringste Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren. (...)
Antwort 25.01.2008 von Malte Riechey Die Linke
(...) Die Stadt hat darüber Hinaus kostenlos Dächer für „Bürgersolaranlagen“ zur Verfügung gestellt, für BürgerInnen, die keine geeigneten Dachflächen besitzen, aber dennoch Strom aus Solarenergie erzeugen wollen. (...) Die LüWoBau hat auf einem ihrer Mehrfamilienhäuser eine Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 8 kW installieren lassen und das Johanneum hat seine vorhandene PV-Anlage um 1 kW erweitert. (...)
Antwort 09.01.2008 von Andrea Schröder-Ehlers SPD
(...) Zu Windenergieanlagen gibt es eine klare Beschlussfassung der städtischen Gremien. (...)
Antwort ausstehend von Andreas Meihsies BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.01.2008 von Matthias Möhle SPD
(...) Nach §1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Verwandte in gerade Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Der Verwandtenausdruck ist Ausdruck einer auf familiärer Bindung beruhenden Mehr-Generationen-Solidarität und von jeher ein grundlegendes Strukturelement der Institution Familie als einer lebenslangen Beistandsgemeinschaft. §1601 BGB gibt deshalb nicht nur dem Kind gegen die Eltern, sondern auch den Eltern gegen das Kind einen Anspruch auf Unterhalt. (...)