Antwort ausstehend von Ulrike Alex SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Michael Glos CSU
Antwort 11.02.2008 von Renate Gradistanac SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte entschuldigen Sie diese standardisierte Antwort.
Dem anonymen Informationsaustausch per Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ ziehe ich den direkten Austausch vor.
Antwort 10.03.2008 von Jörg Tauss Einzelbewerbung
(...) Senates des Bundessozialgerichts vom 16. Mai 2006 zur Zulässigkeit von Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten ist leider nicht immer als gelungen zu bezeichnen. Vielfach führt der Versuch, eine hochkomplexe rechtliche Materie zu vereinfachen, um sie darstellen zu können, zu falschen bzw. (...)
Antwort 07.01.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Richtig und unterstützenswert ist jedenfalls an Ihrer Überlegung, alle in der NS-Zeit erlassenen Gesetze und Rechtsverordnungen darauf durchzusehen, ob sie durch NS-Gedanken geprägt oder beeinflußt sind oder Zielen der NS-Politik wie etwa der Kriegsvorbereitung dienen sollten. (...) Wir diskutieren derzeit im Bundestag, ob weitere Verurteilungen aus der Kriegszeit generell aufgehoben und für nichtig erklärt werden sollen. (...)
Antwort 17.01.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die meisten Gesetze aus der NS-Zeit sind inzwischen aufgehoben. Einige Änderungen in der ZPO, im BGB und in anderen Gesetzen können bestehen bleiben, da sie nichts mit der Naziideologie und den Naziverbrechen zu tun haben. (...)