Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Für die Universitätsmedizin Göttingen gibt es keine Pläne für eine Privatisierung. Ich halte eine solche auch nicht für zielführend. (...)

(...) Da ich für Demokratie und Transparenz kämpfe, ist das auch ein Argument , die ewigen Lippenbekenntnisse unserer Politiker zu entlarven. (...)

(...) Die Studie basiert auf Spekulationen, nicht auf Tatsachen. Der Beitragssatz ist derzeit nicht abzuschätzen, da die Ausgleichszahlungen zwischen den Kassen noch nicht bekannt sind. Zunächst muss ein Gutachten über den so genannten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen abgewartet werden. (...)

(...) Mir liegt es absolut fern, Beamtentum gegen freie Wirtschaft auszuspielen. Aber als Beamter haben Sie bestimmte Privilegien, die man in der freien Wirtschaft nicht hat. Ich will auch nicht mit "Loyalität gegen über dem Staat" kommen, weil ich das für nicht legitim halte. (...)

(...) nachdem mit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), welches auch dem Schutz der Verbraucher dient, im Jahr 2004 bereits weite Teile der sich damals abzeichnenden und ein Jahr später förmlich verabschiedeten Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in das deutsche Lauterkeitsrecht übernommen worden waren, hat sich die Feststellung des danach noch verbliebenen restlichen Umsetzungsbedarfs aufwändiger gestaltet als erwartet. Hinzu kam eine stark erhöhte Arbeitsbelastung im Bundesministerium der Justiz wegen der zusätzlichen vorrangigen Aufgaben aufgrund der deutschen EU-Präsidentschaft im Jahr 2007. (...)

(...) Und nicht überall können rasch die nötigen Schienentrassen gebaut werden. Auf jeden Fall aber wird die sich die SPD für "Mehr Güter auf die Schiene" massiv einsetzen - ebenso für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. (...)