(...) tatsächlich driften in Sachen Grenzkontrollen Theorie und Praxis nicht so weit auseinander, wie Sie dies aufgrund Ihrer Erfahrung darstellen. Wenn Sie aufmerksam die Presseberichterstattung der vergangenen Wochen seit Wegfall der Grenzkontrollen verfolgt haben, konnten Sie lesen, dass es eine hohe Anzahl an Aufgriffen von Flüchtlingen, vor allem aus Tschetschenien gab. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Freien Wähler setzen sich für eine Aufstockung des Etats der Hochschulen ein. (...)
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Küstenautobahn so schnell wie möglich bebaut wird. Strukturpolitisch ist die A22 eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Deutschlands mit europäischer Dimension auf der Magistrale Skandinavien/Osteuropa - Schleswig-Holstein - Niedersachsen- Niederlande. (...)
(...) Meine Antwort an Herrn Matthes war stringent. Ich bin einem von Herrn Mathes erweckten Eindruck entgegengetreten, den ich für falsch halte - nämlich dem Eindruck, dass in Deutschland üblicherweise die Mehrheitsbevölkerung Opfer rassistisch motivierter Gewalt werde. Zugleich gilt, dass man Unrecht, wie von Herrn Mathes getan, nicht gegeneinander aufrechnen kann. (...)