Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Die Probleme, vor denen viele Kneipenbesitzer - besonders die der oft zitierten so genannten "Einraumkneipen" - nun stehen, sind uns natürlich bekannt. Fest steht, dass sich im vergangenen Sommer für die ursprüngliche, liberale Lösung zum Nichtraucherschutz in Niedersachsen sowohl politisch als auch in der Öffentlichkeit keine Mehrheit fand. Zu groß war der Aufschrei, der durch das Land ging und rigorose Lösungen, so wie wir sie jetzt haben, forderte. (...)
(...) Denn eines ist auch allen Raucherinnen und Rauchern klar... es ist viel angenehmer nach einem gemütlichen Abend mit Freunden und Freundinnen am nächsten Morgen nicht unter einem Raucherkater zu leiden. (...)
(...) Daher hat der letzte Landesparteitag der FDP hierzu eine klare Aussage beschlossen. Auch der Landesvorstand der FDP Hessen hat noch mal im Dezember 2007 bekräftigt: Mit uns wird es keine Ampelkoalition mit SPD und Grünen geben, selbst wenn dies rechnerisch möglich wäre. So hat übrigens auch die FDP-Bundestagsfraktion/Bundespartei nach der letzten Bundestagswahl entschieden, als sie dieses Angebot von Schröder unterbreitet bekommen hat. (...)
(...) Als Spitzenkandidat der hessischen FDP kann ich Ihnen versichern, dass wir diesen Weg unbeirrt weitergehen. Sollte rechnerisch kein bürgerliches Bündnis möglich sein, wird die FDP Hessen als Opposition in den kommenden Landtag einziehen, eine Ampelkoalition wird es nicht geben. Hier in Hessen gilt dasselbe wie auf Bundesebene, wo Guido Westerwelle am Wahlabend auch ein KOA-Angebot von Altkanzler Schröder konsequent abgelehnt hat. (...)
(...) Das Landschaftsschutzgebiet Elfenwiese soll nicht nur nach dem Willen des CDU-Senats, sondern auch nach dem Willen der Harburger Bezirksversammlung bebaut werden. (...) Zu ihrer erweiterten Frage möchte ich folgendes sagen: Die Planungen auf der Elfenwiese sind aus meiner Sicht vollkommen zu Recht Bezirksangelegenheit. (...) Ich werde mich in Hamburg gerne gegen eine eventuelle Evokation des B-Plans stark machen, damit die Entscheidung in Harburg verbleibt. (...)
(...) Dennoch steht für die FDP und auch mich persönlich ein Großkreis Ostfriesland aktuell nicht auf der politischen Tagesordnung. Entsprechende Initiativen müßten aus den vorhandenen Gebietskörperschaften selbst kommen; denn die FDP will keine Gebietsreform "von oben", die übergestülpt wird. (...)
