Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich finde, dass Volksentscheide verbindlich werden müssen. Das hat die SPD genauso auch in ihr Regierungsprogramm geschrieben. (...)

(...) Dagegen hat DIE LINKE. Hamburg das Thema "mehr Demokratie" als Schwerpunkt im Wahlprogramm gesetzt, übrigens ebenso wie in unserer alltäglichen politischen Arbeit. Dazu gehört insbesondere die Verbindlichkeit von Volksentscheiden. (...)

(...) Um Haushalte mit geringem Einkommen zu entlasten, möchte der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Energieversorger dazu verpflichten, bundesweite Sozialtarife in der Grundversorgung anzubieten. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich. (...)

(...) Wir gehen davon aus, dass dieser Umstand bei der Besoldungsrunde 2008 Berücksichtigung finden wird. Eine Einflussnahme der Politik auf konkrete Tarifverhandlungen halten wir jedoch vor dem Hintergrund der zu achtenden Tarifautonomie für verfehlt. Die Verhandlungen sind zunächst Sache der Tarifpartner im öffentlichen Dienst. (...)

(...) Tatsächlich hat es jahrelang in Deutschland überhaupt keine Integration der Migranten gegeben, dies hat zur Ausgrenzung mit den erschreckenden Auswirkungen geführt. Die Pisa- Studien belegen, dass Kinder mit Migrationshintergrund europaweit in Deutschland die schlechtesten Bildungschancen haben. (...)