(...) Aber im von Ihnen geschilderten Fall ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht zuständig. (...) Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung verfolgt in seiner Tätigkeit als untergeordnete Abteilung der Europäischen Kommission verschieden Ziele. (...)
(...) Schröders Basta-Mentalität und seine Neigung zum Populistischen sind auch für uns nichts Neues. Zum Zeitpunkt der guten Zusammenarbeit zwischen Schröder und der Boulevardpresse mit der Schlagzeile „Raus, abRauschnell!“ gab es entsprechende Kritik von grüner Seite. Die damalige realistische Perspektive, die 16 Jahre Kohlregierung mit einer rot-grünen Koalition zu beenden, war kein Grund, seinen Populismus schönzureden. (...)
(...) Die wichtigste Form der Förderung von Arbeitslosen ist die weitere Qualifizierung. Dies wurde nach der Abschaffung des "Job-activ"-Programms völlig aufgegeben. (...)
(...) Ihre Frage, weshalb nicht noch mehr junge sogenannte Intensivtäter in Einrichtungen wie der Hamburger Feuerbergstrasse untergebracht werden, muss ich mit dem Hinweis auf das hohe Gut der richterlichen Unabhängigkeit beantworten. Denn ob es letzten Endes tatsächlich zu einer Unterbringung eines Jugendlichen in der Feuerbergstrasse kommt, darüber entscheide weder ich noch die Hamburger CDU. (...)
(...) Aufeinander Rücksicht zu nehmen ist sicher oberstes Gebot. Volksfeste, die eingestellt werden oder verlagert an einen anderen Standort, gibt es immer wieder. Aber im Regelfall sind es mehrere Bürger, die dazu betragen und rechtliche Wege beschreiten. (...)
(...) Die ganze Republik auf und ab warnen die Jugendamtsleiter, dass sie ihren Aufgaben nicht nachkommen können, weil ihnen die Stellen für Familienhelfer und Jugendbetreuer fehlen. (...) Die Mittelzuweisungen in diesen Bereich gelten als "nicht wirtschaftsfördernd" und werden schon seit Jahren zurückgefahren - zumindest in Hessen. (...)