Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) so wie ich den wahlkampf und die stimmung der menschen in der gießen und hessen wahrnehme, wird roland koch weder mit der rassistischen kampagne gegen junge migrantInnen noch mit der kampagne gegen die linke im stil der kalten krieg rhetorik erfolg haben. die menschen mit denen ich ins gespräch komme haben größten teils verstanden, dass es roko mit seiner kampagne gegen "jugendkriminalität" um das ausspielen der braunen karte, auf dem niveau der npd, geht. (...)

(...) Ohne die Beteiligung der Bürger und sozialer Gruppen bzw. Verbänden können wir unser Land nicht verändern. (...)

(...) Der Gesetzentwurf fällt weit hinter die differenzierte Betrachtungsweise der Sexualstrafrechtsreform, wie sie unter einer schwarz-gelben Regierung vorgenommen wurde, zurück. (...)

(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)

(...) Die Partei, die mit dem Slogan wirkt ´Gerechtigkeit kommt wieder´ hat weitere Betrügereien zu verantworten. So ist mit der Einführung der Rente mit 67 eine radikale Rentenkürzung vorgenommen worden, die Riesterrente kann mit Sozialleistungen verrechnet werden, so dass man von einem Anlagebetrug sprechen muss und die Mindestlöhne werden von dieser Partei im Bundestag abgelehnt obwohl es eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gegeben hätte. Hier könnten noch eine ganze Reihe weitere Punkte aufgezählt werden. (...)

(...) Wir wollen eine Stärkung der solidarischen Systeme der sozialen Sicherung erreichen. Zum einen sollen heute nicht ausreichend gesicherte Personen in den Schutz der Sozialversicherung einbezogen werden. Zum zweiten gilt es aber den Schutz von Geringverdienern gezielt zu verbessern.(Das betrifft vor allen Dingen Frauen, die oft genug "dazu" arbeiten und deren Verdienst keine eigenständige Existenzsicherung gewährleistet.) Wir wollen Geringverdiener zum einen bei den Sozialversicheungs- Beiträgen entlasten (Progressiv-Modell). (...)