Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Und dazu gehören heute ein gesetzlicher Mindestlohn von 8 Euro, ein dementsprechendes Tariftreuegesetz, eine Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst und Arbeitslosengeld wie Rente in existenzsichernder Höhe. Dazu gehört die Sicherung von Städtischen Werken, Kliniken, Deutscher Bahn, Nahverkehr, Wasserwerken und Entsorgung in öffentlicher Hand ohne Profitinteressen. (...)
(...) die Verunglimpfung der Linken und aller, die für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, durch Herrn Koch als "Kommunisten" zeigt nur den Realitätsverlust von Herrn Koch. Von den Linken will niemand die DDR zurückhaben, sodass ich sicher bin, dass auf diese dumme Demagogie nur noch wenige hereinfallen werden. (...)
Wir wollen eine Gemeinschaftsschule, mit individueller Förderung und einem bedarfsgerechten Ganztagsangebot. Natürlich Gebührenfrei von der KiTa bis zur Universität, damit auch Kinder aus Arbeiterfamilien eine Chance haben. (...)
(...) die Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten nach bundesweiter Beobachtung der Partei "Die Linken" durch den Verfassungsschutz ist natürlich Teil seines Wahlkampfkonzeptes, in dem er den Bürgerinnen und Bürgen Angst "vor einem Linkskartell aus SPD, Grünen und Alt-Kommunisten" machen will. (...) Insofern sich die Partei an die grundgesetzlichen Regeln hält und nicht weiter die Überwindung unserer Gesellschaftsordnung in Richtung einer sozialistischen fordert, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz meiner Meinung nach nicht notwendig. (...)