(...) Ich persönlich halte diese Regelung für zu restriktiv. Ich würde es in der Tat den Wirten von kleinen Kneipen, der sogenannten Eckkneipe, freistellen, ob in dem Schankraum geraucht werden darf mit entsprechender Kennzeichnungspflicht. (...)
(...) Darüber hinaus sind die Angaben des Abendblatts in Bezug auf die Stundenlöhne der privaten Sicherheitsleute nicht richtig. Die an Sicherheitsdienste entrichteten Stundensätze lagen in den Jahren 2002 bis heute zwischen 8,68 Euro und 13,06 Euro netto. (...)
(...) Aber von den Besuchern der Gastronomie mal ganz abgesehen: In der aktuellen Diskussion werden nach wie vor die Beschäftigten in der Gastronomie zu wenig berücksichtigt. Die Regelungen zum Nichtraucherschutz hätten schon viel früher als Folge der Arbeitsstättenverordnung umgesetzt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Michel,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) In diesem Punkt bin ich ganz Ihrer Meinung. Das heißt: In so einem Fall eine gezielte Informationskampagne notwendig, die die Betroffenen auf die veränderte Rechtslage aufmerksam macht. Außerdem müsste es natürlich entsprechende Rückgabefristen geben. (...)
(...) Der einzige Weg, Umzugsforderungen wie die von Herrn Wowereit abzuwehren, sind viele Gespräche, die sicherstellen, dass die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten am Berlin-Bonn-Gesetz festhalten und zum gegebenen Wort stehen. Ich sehe darin eine der wichtigsten Aufgaben meiner Arbeit für Bonn im Deutschen Bundestag. (...)