Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) 1. Meine Vorstellung ist, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken soll und im Bereich der Daseinsvorsorge nur dann selbst tätig sein soll (im Fall Abwasser z.B. als Stadtentwässerungsamt), wenn er diese Aufgabe nachweislich besser erledigen kann, als private Dienstleistungsunternehmen. (...)
(...) Solange es Gewalt gibt, solange es Missbrauch und Straftaten gibt, solange kann es eigentlich gar nicht genug Aktivitäten für den Opferschutz geben - doch die bisherige Politik hat nur für noch mehr Gewaltopfer in Hamburg gesorgt, so dass die Wirksamkeit der derzeitigen Politik zu analysieren ist. Auch eine kleine (Oppositions-)partei kann in dieser Hinsicht etwas bewegen und verändern, wenn sie wir mit ganzem Herzen und vollem Einsatz gegen Unrecht kämpft. (...)
(...) Ein großer Erfolg war, dass es uns gelungen ist, spezielle Unterstützungsangebote für Kinder zu schaffen, denn die Kinder leiden besonders, wenn Familien von Gewalt betroffen sind. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Frauen und Kinder, die in ein Frauenhaus flüchten müssen, alle erdenkliche Hilfe und Unterstützung erhalten. Grundsätzlich muss Gewalt gegen Frauen und Kinder mit allen Mitteln bekämpft werden. (...)
(...) bei den derzeitigen Regelungen zur Unterstützung von Menschen, die sich alleine nicht versorgen können, muss man sicher nachbessern und dies wird auch gemacht werden. Eine gesetzlich definierte Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche lehne ich allerdings ab. Dies kann von den Steuerzahlern leider nicht auch noch aufgebracht werden. (...)