(...) Wir haben die Bebauung des Geländes Elfenwiese intensiv in der Bezirksversammlung Harburg diskutiert und nach intensiven Gesprächen mit Vertretern des Senats eine erhebliche Reduzierung der Wohneinheiten für diese insgesamt interessante Wohnanlage erreichen können. Es ist heute nicht mehr selbstverständlich, neben Einzelhäusern und Wohnungen, Wohneinheiten für Behinderte direkt neben Betreuungseinrichtungen zu errichten. (...)
(...) Januar 2008 hat das Bezirksamt Harburg bereits einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Da also die Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens noch nicht rechtskräftig geklärt ist, stellt sich die Frage einer Evokation auch vor dem Hintergrund des faktischen Fortgangs des Planverfahrens im Bezirksamt Harburg derzeit nicht. (...)
(...) Der Statistik über die seit über zehn Jahren steigenden Gewinn- und Vermögenseinkommen lässt sich entnehmen, dass eine Minderheit von einzelnen Bürgern über eine wachsende Menge an Geld verfügt. Der Anteil der Gewinn- und Vermögenseinkommen an allen Einkommen ist von 1996-2006 von 29,6% auf 33,6% gestiegen, der Anteil der Löhne entsprechend gesunken. (...)
(...) Ich persönlich vertrete in der Kopftuchdebatte die Meinung, dass es erlaubt sein muss, in staatlichen Einrichtungen und allen Bereichen der Öffentlichkeit ein Kopftuch zu tragen. Jede Frau muss meiner Ansicht nach das Recht haben, ein Kopftuch zu tragen, wenn dies aus ihrem freien Willen heraus geschieht. Der Zwang, das Kopftuch abzunehmen ist ebenso zu verurteilen wie der Zwang, ein Kopftuch zu tragen. (...)
(...) ja, denn von den Parteien, die vermutlich in der nächsten Bürgerschaft vertreten sein werden, steht uns die CDU politisch am nächsten. (...)