(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass weiterhin alternative öffentliche Organisationsformen erprobt werden, gerade auch vor dem Hintergrund der angestrebten größeren Selbstverantwortung der Schulen. Wir lehnen mögliche "PPP"-Projekte mit rein oder überwiegend privaten Unternehmen grundsätzlich ab. (...)
(...) Landwirte bauen eine Kultur nur an, wenn sie für ihren Betrieb daraus einen Nutzen ziehen können. Man sollte den Millionen von Landwirten auf der ganzen Welt, die GVO-Pflanzen nutzen, schon zutrauen, dass sie wirtschaftliche vernünftige Entscheidungen treffen können. (...)
(...) Die Landesmitgliederversammlung der GAL, also der grüne Parteitag, hat im letzten Oktober eindeutig das Wahlziel eines rot-grünen Machtwechsels beschlossen. Grundlegend dafür sind unsere Inhalte. (...)
(...) Für die SPD ist klar: Die besondere Altersgrenze für die Vollzugskräfte bei Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug hatte und hat ihre Berechtigung. Sie ist eine Kompensation für die unglaublichen Belastungen, denen die Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind. (...)
(...) Potentiellen "Nichtwählern" kann ich nur zurufen: Nichtwählen ändert rein gar nichts und unterstützt zudem gerade die, die Ihr ganz sicher nicht wollt. Geht zur Wahl und sorgt dafür, dass sich endlich etwas in unserer Stadt und unserem Land ändert! (...)
(...) "Wir werden das Nichtraucherschutzgesetz novellieren. Die Koalition bekennt sich zu einem Schutz der Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens. Wo Menschen alternativlos zusammenkommen, soll die nichtrauchende Mehrheit nicht durch Tabakrauch in ihrer Gesundheit gefährdet werden. (...)