Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 80 - 100 Millionen Euro erhalten, alein 40 Millionen Euro aus NRW, die an die Auflage gekoppelt waren, knapp 3.500 Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses ist nicht erfolgt, daher sind wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft gestellt worden. Es stellt sich die Frage, ob vor diesem Hintergrund das Unternehmen ohne weitere Entschädigung, und dafür unter Verzicht der Rückzahlung der Subventionen, in die öffentliche Hand überführt werden könnte. (...)

Sehr geehrter Herr Behr,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht. Vor allem Dank für Ihr Lob, dass man als Abgeordneter ja nicht unbedingt gewohnt ist…

Sehr geehrter Herr Wallmann,

(...) Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt das Rauchverbot in Gaststätten. Mein Appell richtet sich an Vereine und Verbände, sich ihrer Vorbildfunktion im Sinne des Nicht-Rauchens bewusst zu werden und den Schutz von Nichtrauchern in unserem Land durch die eigene Entscheidungen zur Ausweitung von Rauchverboten in Sportstadien zu stärken. In vielen Fußballstadien der Welt sind Rauchverbote bereits selbstverständlich. (...)

Sehr geehrter Herr Pohl, sehr geehrter Herr Fabel, sehr geehrte Frau Müller, sehr geehrte Frau Meyer, sehr geehrter Herr Neumann,

(...) Es ist richtig, eines unserer ersten Vorhaben in 2008 ist die Abschaffung der Kita-Gebühren. Ich meine, frühkindliche Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Sie muss mittelfristig für Eltern genauso beitragsfrei sein wie schulische Bildung. (...)