(...) Nur dank der FDP Hamburg ist diese Steuer wieder abgeschafft worden. So, wie wir es in diesem Fall gemacht haben, werden wir es auch mit den Einraumkneipen machen. Und das muss schnell umgesetzt werden, denn die betroffenen Gastwirte in Hamburg haben teils dramatische Einbrüche im Umsatz - und das in einer Situation, in der die Umsätze in der gastwirtschaftlichen Branche ohnehin leicht rückgängig sind. (...)
(...) Wenn wir den Autoverkehr grad in Ihrem Stadtteil im Griff haben wollen, müssen wir den öffentlichen Nahverkehr stärken. Daher ist der Ausbau der AKN sinnvoll und wichtig, dass dies nicht ohne Probleme ist, ist mir bewußt. Dazu zählen die ebenerdigen Bahnübergänge, da die für das Rettungswesen zuständige Innenbehörde an den Planungen beteiligt ist, können Sie davon ausgehen, dass die Behinderungen auch der Rettungsdienste durch Bahnschranken als vertretbar anzusehen sind. (...)
(...) Nicht der Einzelne soll für sein Handeln verantwortlich sein, sondern „gesellschaftliche Umstände“, in denen man dann gerne rasch „Versäumnisse“ erblickt: eine schlechte Bildungs- oder eine misslungene Integrationspolitik. Auch Sie sprechen in Ihrem Beitrag davon, dass die Kriminalität eines Jugendlichen weniger eine individuelle Verfehlung als der Ausdruck eines „sozialpolitischen Scheiterns“ sei. Folgt man dieser Argumentation, dann müsste das Opfer am Ende sogar ein schlechtes Gewissen haben! (...)
(...) In Zusammenarbeit mit den Ländern wurden Ende Juni 2006 Eckpunkte vorgelegt, in denen wir erhebliche Gefahren und Leistungseinschränkungen erkannt haben. Insbesondere die Vorstellungen zur Reform der Leistungsrechts der gesetzlichen Unfallversicherung haben wir sehr kritisch bewertet und in einem Antrag im Bundestag gefordert, diesen Teil der Reform als unausgegoren und als Einschnitt in die Leistungsrecht von Bürgern auf Eis zu legen (Bundestagsdrucksache 16/5616). Unsere Argumente und die Argumente anderer Kritiker haben die Bundesregierung mittlerweile dazu bewogen, die Reform des Leistungsrechts tatsächlich auf unbestimmte Zeit zu verschieben. (...)
(...) Ihrem Vorschlag, ein Schulfach mit den Inhalten Gewaltprävention, Eigenverantwortung und Elternvorbereitung kann ich Positives abgewinnen. Sie erkennen zu Recht, dass die Ursachen von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche vielfältig sind. Wenn jungem Leben unaussprechlich Grausames geschieht oder es gar endet, dann wird wohl immer ein Rest Unerklärbarkeit bleiben und wir werden auch mit engmaschigen Kontrollen nicht jede schreckliche Tat verhindern können. (...)