Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Schneider,

(...) Die Folgen sind verheerend. Mit dieser Novelle schreiben wir ein Führungsverbot von Anscheinswaffen in der Öffentlichkeit und ihren Transport in einem verschlossenen Behältnis fest. Es ist nicht einzusehen, warum eine Personen mit einer zugriffsbereiten Anscheinswaffe, die z.B. einer Pistole zum Verwechseln ähnlich sieht, durch eine Stadt gehen muss. (...)

(...) Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18. Juli 2007 entschieden, daß ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag für Rentner verfassungsrechtlich unbedenklich ist, auch wenn dieser Personenkreis nicht der Krankengeldversicherung angehört. (...)

(...) ein. Man kann Volksentscheide faktisch eben auch dadurch abschaffen, dass man die Hürden so hoch hängt, dass keiner realistisch drüber springen kann. Die neue Volksinitiative, die noch bis Anfang nächster Woche läuft, will Volksentscheide grundsätzlich am Wahltag durchführen. (...)

(...) Dann sollen zwei durchlässige Ausbildungsstätten ohne "Sitzenbleiber" einen qualifizierten Abschluß ermöglichen - nämlich Stadtteilschule und Gymnasium. Zunächst sollen Real-, Haupt- und Förderschule abgeschafft und zur Stadtteilschule zusammengeführt werden, alle besuchen gemeinsam die gleiche Schule. Dabei werden schwächere Schüler in dieser kollektiven Gemeinschaft mitgezogen und erzielen mit Sicherheit einen besseren Abschluß als bisher auf der Real-, Haupt- oder Förderschule. (...)