Antwort 24.01.2025 von Franziska Müller-Rech FDP
Ein Parteiverbot kann immer nur das letzte Mittel sein.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.01.2025 von Tilman Kuban CDU
Die CDU setzt sich entschlossen dafür ein, die technologische Souveränität Europas im KI-Bereich voranzutreiben.
Antwort ausstehend von Oliver Barckhan CDU
Antwort 25.01.2025 von Mario Czaja CDU
Das Parteiverbotsverfahren ist zwar eine rechtliche Option, würde aber nur die Symptome behandeln. Die Ursachen selbst blieben unangetastet.
Antwort ausstehend von Guido Déus CDU
Antwort 10.03.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich spreche mich eindrücklich dafür aus, die Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.