Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Samuel S. • 27.01.2025
Soll Musk zum ausländischen politischen Agenten erklärt und sein X-Unternehmen vom gemeinsamen europäischen Markt verbannt werden?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Samuel S. • 27.01.2025
Soll Musk zum ausländischen Agenten erklärt und sein X-Unternehmen als Propagandainstrument vom gemeinsamen europäischen Markt gebannt werden?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Olaf L. • 27.01.2025
Unterstützen Sie den 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 25.03.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU

Ich unterstütze den 5-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Migration wie auch eine ausgewogene Migrationspolitik, die Integration und Sicherheit fördert.

Frage von Felix H. • 27.01.2025
Sehr geehrter Herr Oster, ziehen Sie es in Betracht, in einer zukünftigen Regierung Anträge unter Zuhilfenahme der Stimmen der AfD zu verabschieden?
Portrait von Josef Oster
Antwort 05.02.2025 von Josef Oster CDU

Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen.

Frage von Erik H. • 27.01.2025
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Gehälter in Stellenanzeigen verpflichtend werden und Leihfirmen keine irreführenden, unkonkreten Angaben zu Stellen mehr machen dürfen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort 18.02.2025 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Um die Gehälter am unteren Ende zu erhöhen, wollen wir Gehaltsangebote grundsätzlich transparent machen.

Frage von Manfred S. • 27.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag der Linken zur Gesetzesänderung bei den Sprachzertifikaten nicht zugestimmt? Ging es hier um taktische Abwägungen der Ampelparteien?
Portrait von Lars Castellucci
Antwort 21.02.2025 von Lars Castellucci SPD

Wie Ihnen versichert wurde, setze ich mich weiter dafür ein, dass der Sprachnachweis A1 für Ehegattennachzug auch nach Einreise erbracht werden kann - aus Überzeugung. Wir wollen dieses Thema auch in der neuen Legislatur wieder angehen.