Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Held,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift vom 09.02.09 über "abgeordnetenwatch.de".

(...) In den beiden letzten Stufen möchte der Außenminister eine Wiederaufbaukonferenz planen und den Wiedereinstieg in den Friedensprozess begleiten. Die Debatte über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen ist noch verfrüht. Das soll nicht heißen, dass sich Deutschland hier seiner Verantwortung entziehen wird, sondern dass in diesem Konflikt vor allem die islamisch geprägten Staaten wie Ägypten und auch Syrien in der Pflicht sind. (...)

(...) Syrien besitzt kein offizielles Atomprogramm. Es gibt Hinweise darauf, dass Syrien ein Atomprogramm betrieben hat, jedoch wurde die im Bau befindliche Anlage letztes Jahr bei den israelischen Luftangriffen zerstört. (...)

(...) Nach § 9 des Jugendschutzgesetzes dürfen Verkaufsstellen alkoholische Getränke an Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren nicht verkaufen. (...) Dies kann ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Bertram,

(...) Das Grundeinkommen an sich wird die gesellschaftlichen Verhältnisse jedoch nicht grundlegend ändern. (...) Und als Steuerpolitische Sprecherin muss ich mich gegen die in der der Petition intendierte Reduktion des Steuersystems auf eine reine Konsumsteuer aussprechen. (...)