(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Dienstreisen mit dem Flugzeug werden auf Langstrecken in der Businessklasse durchgeführt. Dienstreisen, die Flüge auf Kurzstrecken vorsehen, werden zum Teil auch in der Economyklasse durchgeführt. (...)
(...) Mit der Zuschreibung des Marsches den angeblichen „Nationalisten“ versuchen Sie den Blick auf die europaweit abgestimmte Instrumentalisierung des Jahrestags von Dresdens Bombardierung durch die Neonazis zu verstellen. Unabhängig davon, wie viele Menschen an der „Geh denken Demo“ teilgenommen haben, bleibt das Anliegen richtig, dass die furchtbaren Folgen der Bombardierung von Dresden keine Rechtfertigung für die verbrecherische Politik der Nazis liefern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die von Bundesministerin von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Blockierung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt halte ich grundsätzlich für eine geeignete Maßnahme, um die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen. Nach den gegenwärtigen Planungen soll die Liste mit den zu sperrenden Seiten vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt und täglich aktualisiert werden. (...)
(...) Selbstverständlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters nicht das Recht einem Menschen die Sozialleistungen ohne vorliegende Gründe zu sperren. In welchem Fall eine Kürzung oder gar Sperre der Leistung verhängt wird, ist durch Gesetze klar geregelt und meist mit Versäumnissen der Antragsstellerin oder des Antragsstellers verbunden. (...)
(...) Aber: Ein Blick in die Verfassung zeigt es schnell - für Bildung haben im Grundgesetz die Bundesländer die alleinige (Gesetzgebungs)kompetenz. Deshalb darf der Bund nur über Umwege überhaupt in die Bildung investieren - nach den Verfassungsänderungen, die die Föderalismuskommission I erarbeitet hat, ist dieses sogar noch strenger geregelt als vorher. (...)