(...) Zunächst möchte ich anmerken, dass ich stets gegen das Verbot der herkömmlichen Glühbirnen war und die Position vertreten habe, dass dem mündigen Bürger die Entscheidung, welches Leuchtmittel er einsetzen möchte, selbst überlassen werden sollte. Allerdings hat der Umweltausschuss gestern, am Ende eines zähen Ringens um den Beschluss, einen entsprechenden Entschließungsantrag abgelehnt und damit das Glühbirnenverbot unterstützt. (...)
(...) Ich werte die Umstellung von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen (ESL) grundsätzlich als sinnvoll, da sie dem Klima hilft und den Geldbeutel der Verbraucher entlastet, denn durch diese Maßnahme werden allein in Deutschland umgerechnet bis zu 4,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart und die Privathaushalte um rund 1,3 Milliarden Euro entlastet. Somit könnten wir Einsparungen erreichen, die sich im Rahmen dessen bewegen, was Finnland an Strom jährlich verbraucht. (...)
(...) die globale Wirtschaftskrise stellt Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft vor eine große, neuartige Herausforderung. Die ernste Krise der Finanzmärkte wird begleitet von einem weltweiten Konjunkturabschwung. Mit ihren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft ist die Krise im Dezember 2008 auf dem Arbeitsmarkt angekommen. (...)
(...) Für dieses Fundamentalproblem müssen wir möglichst bald eine praktikable und realistische Lösung finden. Das Grundeinkommen könnte eine solche Lösung darstellen, jedoch nur dann, wenn es nicht als utopisches Modell eines vom Arbeitszwang befreiten Ersatzparadieses, sondern als pragmatische und effiziente Antwort auf die grundlegenden Gerechtigkeits- und Verteilungsfragen in unserer Gesellschaft verfolgt wird. Wissenschaftliche Gutachten haben beispielsweise gezeigt, dass ein Grundeinkommen nur in sehr geringem Umfang bedingungslos gezahlt werden könnte, ohne den Bundeshaushalt zu überfordern oder Fehlanreize zu setzen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Dienstreisen mit dem Flugzeug werden auf Langstrecken in der Businessklasse durchgeführt. Dienstreisen, die Flüge auf Kurzstrecken vorsehen, werden zum Teil auch in der Economyklasse durchgeführt. (...)
(...) Mit der Zuschreibung des Marsches den angeblichen „Nationalisten“ versuchen Sie den Blick auf die europaweit abgestimmte Instrumentalisierung des Jahrestags von Dresdens Bombardierung durch die Neonazis zu verstellen. Unabhängig davon, wie viele Menschen an der „Geh denken Demo“ teilgenommen haben, bleibt das Anliegen richtig, dass die furchtbaren Folgen der Bombardierung von Dresden keine Rechtfertigung für die verbrecherische Politik der Nazis liefern. (...)