Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Frau Döring,

(...) Wir haben uns in der Diskussion über das Konjunkturprogramm für deutliche Steuerentlastungen eingesetzt. Von einem einfachen, transparenten Steuersystem mit den Stufen 0%, 10%, 25% und 35% für alle Einkommen und einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie würden alle Bürgerinnen und Bürger profitieren, auch Leistungsempfänger und Rentner. (...)

Sehr geehrter Herr Maly,

(...) Zum gesetzlichen Mindestlohn ist meine Meinung, dass ein flächendeckender Mindestlohn auch gerade in unserer Erzgebirgsregion negativ wirken würde und Arbeitsplätze verloren gingen. Der Lohn ist eine Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. (...)

(...) Die Ungerechtigkeiten des alten Systems waren zu groß, als dass eine simple Rückkehr eine echte Alternative darstellen würde. Denn eine Rücknahme der jetzigen Honorarreform würde eine Verschlechterung der Situation für die Ärzte zur Folge haben und es würde der Zustand wieder eintreten, der von der Ärzteschaft über Jahrzehnte heftigst kritisiert und bekämpft wurde. Zudem wäre damit zwangsläufig eine Rücknahme der Anhebung des Gesamthonorars von 3 Mrd. (...)

(...) Januar den Vorschlag der FDP auf eine entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes abgelehnt hat. Mir geht es darum, den vergleichsweise umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene zu stärken. Auch deshalb setze ich mich gemeinsam mit vielen Anderen für den Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale ein. (...)