Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Silke L. • 16.01.2025
Warum lassen Sie nicht alle Bürger und Bürgerinnen erstmal in die gesetzliche Krankenkasse und Pflegeversicherung einzahlen? Wer möchte kann sich dann noch zusätzlich privat versichern lassen.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Leider war eine Bürgerversicherung weder mit unserem vorherigen Koalitionspartner CDU/CSU noch in der dieser Legislaturperiode mit der FDP umsetzbar. Wir fordern trotzdem nach wie vor ein solidarisches System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen in gleicher Qualität ermöglicht.

Frage von Tobi G. • 16.01.2025
Wäre das BSW grundsätzlich offen für Koalitionsgespräche mit Grüne und SPD sollte es die nötige Mehrheit bei der BtW25 geben?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 16.01.2025 von Fabio De Masi BSW

Differenzen mit Grünen aktuell zu groß

Frage von Jacqueline G. • 16.01.2025
Hollandreise - Wenn ich mal für eine shoppingtour nach Holland möchte, werde ich dann jedes mal an der Grenze angehalten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.01.2025 von Stephan Brandner AfD

Ja.

Frage von Horst H. • 16.01.2025
Stehen sie auch zu der rückständigen 10H-Regel? Oder wollen sie, dass wir bei der Windenergie endlich kein Schlußlicht mehr sind?
Portrait von Katrin Staffler
Antwort 21.01.2025 von Katrin Staffler CSU

Die 10H-Regelung wurde 2014 in Bayern eingeführt, um einen Ausgleich zwischen dem Ausbau der Windenergie und den berechtigten Interessen der Anwohner zu schaffen