Antwort ausstehend von Petra Bierwirth SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.03.2009 von Martina Krogmann CDU
(...) "ehrabschneidende Behauptungen" habe ich nicht aufgestellt. Im übrigen sind die benannten Artikel selbsterklärend. (...)
Antwort ausstehend von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.04.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) in dem von Ihnen geschilderten Fall ist sowohl eine Ordnungswidrigkeit nach § 43 Absatz 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch eine Straftat nach § 44 BDSG denkbar. Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich auf Ihren konkreten Fall schon mangels Kenntnis genauer Details nicht eingehen kann. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 23.03.2009 von Ulla Schmidt SPD
(...) ich kann mir für die nächste Legislaturperiode realistischerweise zwei Regierungskonstellationen mit der SPD auf Bundesebene vorstellen. Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene ist ganz klar keine realistische Alternative. Ich sehe mit der Linkspartei auf Bundesebene keine Möglichkeit, eine realitätsorientierte Politik zu betreiben. (...)