(...) Der Bund hat dazu als Bundessondervermögen einen Finanzmarktstabiliserungsfonds eingerichtet, über den Hilfen für angeschlagene Finanzinstiute abgewickelt werden, zum Beispiel HRE oder Commerzbank. Der Staat gewährt durch den Fonds Staatsgarantien für Forderungen gegenüber Banken in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. (...)
(...) Ich denke, dass die Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch vertretbar sind und gehe davon aus, dass sich durch die demografische Entwicklung der Abstand der tauglich Gemusterten und zum Wehr- & Zivildienst Herangezogenen zu den Wehrpflichtigen, die nicht zum Wehrdienst eingezogen werden, wieder verringern wird. Ich betone nochmals, dass es sich bei allen Zivildienstleistenden um tauglich gemusterte Wehrpflichtige handelt und sie deshalb bei mit in die Rechnung einbezogen werden müssen. (...)
(...) der Liberty Award wird für Auslandskorrespondenten und Auslandsreporter gestiftet, die „Außergewöhnliches für die Freiheit leisten – die Freiheit der Medien, der Gesellschaft und damit für die Freiheit eines jeden Einzelnen“. Ich finde diese Zielsetzung des Preises sehr unterstützenswert und habe daher an der Preisverleihung teilgenommen. (...)
(...) Zu oft wurde auch den Sonderwünschen einzelner Staaten nachgegeben. Als Fazit bleibt: Der Lissabonner Vertrag ist ein Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza, doch wäre der ursprüngliche Verfassungsvertrag - und zwar durch eine EU-weite Volksabstimmung bestätigt - für Europa besser gewesen. Wenn aber das Beste nicht zu erreichen ist, so ist man gut beraten, das Zweitbeste zu tun. (...)
(...) Grund für den Wegfall des Verwendungsgrades war die konzeptionelle Neuausrichtung der Bundeswehr mit dem neu gewichteten Aufgabenprofil. Danach benötigen die Streitkräfte verstärkt sowohl schulisch als auch beruflich gut ausgebildete und technisch versierte Wehrpflichtige mit hohem körperlichen Leistungsvermögen. (...)
(...) Auch mir sind die von Ihnen benannten Studien und die Steigerungen bei psychischen Erkrankungen bekannt. (...) Die Union wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin für eine Verbesserung in der psychotherapeutischen Versorgung einsetzen. (...)