Sehr geehrte Frau Springer,
Ihre Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich meines Kollegen, Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Daher möchte ich Sie bitten, sich dorthin zu wenden. Sie erreichen ihn unter
(...) für Ihre Anfrage danke ich Ihnen. Ich kann Ihren Unmut nachvollziehen - doch um mir ein genaues Bild Ihrer Situation machen zu können, bräuchte ich mehr Hintergrundinformationen von Ihnen. (...)
(...) denkbar ist alles, aber eine Koalition mit der Linken im Bundestag ist momentan und auch in der nächsten Legislaturperiode unrealistisch angesichts der klaren Erklärungen der Linken, nicht mitregieren zu wollen. Deshalb ist das Programm der Linken keine glaubwürdige Grundlage für künftige Koalitionsüberlegungen, wenn eine Regierungsbeteiligung aus Angst vor der Realität von Anfang an ausgeschlossen wird. (...)
(...) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist damit eine demokratisch legitimierte Verfassung und ist für das gesamte deutsche Volk in den heutigen Grenzen Deutschlands gültig. (...)
(...) Ich finde es sehr vernünftig, nicht allein die Frage der Höhe der Honorierung zu betrachten. Es ist wichtig die Anreize zu betrachten, die mit Vergütungen einhergehen. (...)
(...) Ich hoffe, dass das Verbraucherinformationsgesetz nicht so verabschiedet wird, wie es bisher geplant ist. Aber zu befürchten ist es. (...)