Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit dem Gesetz wird deshalb eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten eingeführt. Die Beschäftigten in Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit besteht, müssen künftig Ausweisdokumente mit sich führen und sich auf Verlangen ausweisen. Auch die Arbeitgeber werden in die Pflicht genommen und müssen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belehren und diese Unterweisung auch schriftlich belegen. (...)

(...) Dies vorausgeschickt: ca. 65 Prozent Außen- und Sicherheitspolitik, 35 Prozent andere Themen und Wahlkreis. (...)

(...) Aufgrund dieser erhöhten Einflussmöglichkeit halte ich es für zwingend erforderlich, dass sich ein Arzt – soweit sein Auftreten mit seiner beruflichen Tätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang steht – politisch neutral verhält. Die Stellung des Arztes ist aufgrund seiner Einflussmöglichkeiten im Arzt-Patientenverhältnis, das im besonderen Maß auf Vertrauen beruht, insoweit vergleichbar mit der eines Lehrers. Dieser ist zu Recht wegen seiner besonderen und hervorgehobenen Stellung bei der Ausübung seines Berufes zu politischer sowie religiöser bzw. (...)

(...) Sie haben Recht: Die Erhöhung des Kindergeldes, die wir im Rahmen des Konjunkturpakets II verabschiedet haben, werden Bürgerinnen und Bürger, die die Grundsicherung beziehen, nicht merken, da Kindergeld in die Grundsicherung eingerechnet ist. Eltern, die ALG II oder eine Grundsicherung im Alter beziehen, erhalten für ihre Kinder im Ergebnis zwar kein Kindergeld, dafür aber ein Sozialgeld. (...)

(...) Der Energiepreis ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts. Aus dieser Überzeugung heraus stehen wir Freie Demokraten für eine vernünftige, rationale Energiepolitik. (...)