(...) Aber nicht dieses Regierungshandeln, das nachweislich den Tod von Menschen zur Folge hat, stellt in der bürgerlichen Medienlandschaft einen Skandal dar. Stattdessen soll der Aufruf zu Demonstrationen gegen das Militär skandalisiert werden. (...)
(...) Die Abwrackprämie dient daher nicht dem Umweltschutz und wird der Aufgabe, Steuergelder zielgenau für zukunftssichere Arbeitsplätze zu verwenden, nicht gerecht. (...)
(...) Auch ich habe mich stets für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in Deutschland eingesetzt, wenn auch ohne Erfolg. (...)
Sehr geehrter Herr Ostner,
Ihre Fragen habe ich bereits in meiner letzten Antwort an Sie eingehend
beantwortet und kann Sie nur mit Nachdruck darauf verweisen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Dorothee Bär
(...) Diese einmalige zusätzliche Kindergeldzahlung kann allerdings dazu führen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil in dem Auszahlungsmonat seinen Unterhaltsbetrag um 50 Euro kürzt. Rechtlich ist dies möglich, da das Kindergeld im Falle getrennt lebender Eltern dem Unterhaltsverpflichteten zur Hälfte angerechnet wird, d.h. (...)