(...) Bei dem zu recht kritisierten Pensionsfonds bin ich nicht Mitglied. Meiner Meinung nach dürfen zur Deckung möglicher Verluste dieses Fonds keine Steuermittel eingesetzt werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.04.2009 von Daniel Caspary CDU
Antwort ausstehend von Kurt Joachim Lauk CDU
Antwort 21.04.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Grünen im Europäischen Parlament vertreten in dieser Angelegenheit eine eindeutige Position: Das Europäische Parlament muss erklären, dass keine öffentlichen Gelder verwendet werden, um mögliche Verluste des Pensionsfonds zu decken. Der grüne Europa-Abgeordnete Bart Staes hat im Namen meiner Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag im Haushaltskontrollausschuss eingebracht. (...)
Antwort 24.04.2009 von Veronika Bellmann CDU
Sehr geehrter Herr Derksen,
Antwort 21.04.2009 von Wolfgang Schäuble CDU
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Antwort 08.05.2009 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
(...) Ich habe dem Lissabonvertrag zugestimmt, weil ich eine Stärkung der Europäischen Union für richtig halte. Die ursprüngliche Motivation, den Frieden unter den Mitgliedsländern zu sichern, ist hier ebenso wichtig, wie die Stellung Europas in einer globalisierten Welt. (...)