Antwort 29.04.2009 von Hans-Peter Mayer CDU
Sehr geehrter Herr Janßen,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal www.abgeordnetenwatch.de.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.04.2009 von Erika Mann SPD
(...) Im Paragraphen 129 und 129a des Strafgesetzbuches wird aufgelistet, in welchen Fällen Eingriffe möglich sind. Kritisch kann aus meiner Sicht das damit verbundene präventive Abhören bzw. Erfassen von Kommunikationsinhalten aber auch präventive Auswerten von Telekommunikationsverbindungsdaten sein, weil es auch Unschuldige betreffen kann. (...)
Antwort 28.04.2009 von Matthias Groote SPD
Sehr geehrte Frau Petersen,
zu erst möchte ich mich für Ihr Interesse und Ihre Anfrage zum Thema Sicher-heitskontrollen an Schuleingängen bedanken.
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 21.04.2009 von Werner Langen CDU
(...) Der freiwillige Pensionsfond hat Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden dürfen, sondern zu Pensionskürzungen führen und durch Heraufsetzung des Pensionsalters ausgeglichen werden sollen. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. angerechnet werden. (...)
Antwort 13.05.2009 von Volker Kröning SPD
(...) ich habe in dieser Legislaturperiode und auch früher an keiner derartigen Veranstaltung teilgenommen. (...)