Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) im Deutschen Bundestag ist der Meinung, dass die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ein zu wichtiges Thema bildet, um es populistisch und sachfremd zu betreiben. Den Opfern von Kinderpornographie und sexueller Gewalt ist nicht geholfen, wenn die Inhalte nur verdeckt werden, nicht aber entfernt. Dazu bestehen durchaus ganz konkrete Maßnahmen, die es - ohne Netzsperren einzuführen - national und international zu entfalten gilt und die wir mit einem Entschließungsantrag in die Debatte einbringen wollen. (...)

(...) Die oben genannte prozentuale Verteilung zeigt jedoch, dass heute die Ausgaben des Gesundheitswesens wesentlich stärker als früher von den Beiträgen der Erwerbstätigen getragen werden. Es ist in meinen Augen demzufolge richtig, für einen gewissen Ausgleich zwischen den Erwerbstätigen und den Ruheständlern zu sorgen. (...)

(...) Die von Ihnen aufgezählten Gründe für die Entgeltungleichheit, so wie sie das Frauenministerium aufzählt, sind auch aus meiner Sicht die entscheidenden Ursachen. (...) Zweifelsohne handelt es sich dabei um eine systematische Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben. (...)

(...) in der Tat birgt auch die zentrale Lagerung von Waffen und Munition angesichts der Einbruchsgefahr bestimmte Risiken. (...)

(...) Wenn Sie sich über die Arbeit eines Abgeordneten informieren, werden Sie dies wohl kaum auf einer solchen Seite tun und dementsprechend schränkt Sie darin auch nichts und niemand ein. (...)

(...) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen ändert im Übrigen an den - schon bislang bestehenden - strafprozessualen Befugnissen nichts. Er stellt lediglich klar, dass die bei der Umsetzung der Sperren anfallenden Daten auch zu Strafverfolgungszwecken genutzt werden dürfen. (...)