Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Verhältnis von Beitragzahler zu Rentenempfänger entwickelt sich zunehmend ungünstiger, immer mehr Rentenansprüche müssen von immer weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert werden. Über kurz oder lang hätten wir mit einer weiter-so-Politik die nachfolgenden Generationen weit über Gebühr belastet. Damit hätten wir den sozialen Frieden in unserem Land ein Stück weit aufs Spiel gesetzt, denn zu Recht hätten die Jüngeren diese Ungerechtigkeit angeprangert. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der mittlerweile dem Deutschen Bundestag zugeleitet worden ist und der am 6. Mai in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. Weil mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten wird, ist eine Evaluierung innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes vorgesehen. (...)

(...) Ich bin allerdings davon überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. (...)

(...) Ich bin überzeugt, dass dieser Gesetzentwurf, der in dieser Woche in erster Lesung im Parlament beraten wird, einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten wird. Allerdings, auch darauf habe ich bereits in meinen Antworten hingewiesen, wird mit diesem Entwurf gesetzgeberisches Neuland betreten. (...)

(...) Der Vergleich mit China ist hier meines Erachtens nicht angebracht. Mit dieser politischen Initiative wird ja nicht ein Regime gestützt, sondern es geht um den Schutz von Kindern. (...)

(...) Schließlich: Ich kann gar nichts garantieren. Nicht einmal, daß morgen die Sonne aufgeht. (...)