(...) Solange der Westen so weiter rüstet, andere Strukturen sich militärisch völlig unterlegen fühlen, werden sie versuchen, zum Mittel des Terrors zu greifen. Wenn wir einen Dialog, wenn wir Terror abbauen wollen, müssen wir selbst den Weg der Abrüstung gehen. Wir haben für Deutschland keine Abrüstung bis auf Null gefordert, sondern eine solche, die eine Selbstverteidigung ermöglicht, aber Interventionen ausschließt. (...)
(...) Zudem halte ich die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes ein, nach denen es mir nicht erlaubt ist, rechtsverbindliche Aussagen zu treffen oder rechtsberatend tätig zu sein. (...)
(...) Viele Telekommunikationsdiensteanbieter sperrten in der Vergangenheit bestimmte Dienste, wie Skype. Sie können sich vorstellen, dass ein Telekommunikationsdiensteanbieter, der auch Telefonanschlüsse verkauft, kein Interesse daran hat, seine Kunden mit einem Programm kostenlos telefonieren zu lassen. Die von Ihnen angeführte Informationspflicht ist also keineswegs Bestandteil irgendwelcher Einschränkungen, sondern ein Fortschritt für alle Verbraucher. (...)
(...) Ihre Nachfrage zu Verdachtskündigungen betrifft jetzt das klassische Arbeits- und Arbeitsprozessrecht, für das mein Kollege Olaf Scholz zuständig ist. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu wenden (Wilhelmstr. (...)
(...) Die Renten in Ost- und Westdeutschland fallen in der Tat unterschiedlich hoch aus, da ihrer Berechnung immer noch ein unterschiedliches Rentenrecht zugrunde liegt. Fast 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine unterschiedliche Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland nicht mehr sinnvoll. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion als erste Partei ein Konzept zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung für Gesamtdeutschland vorgelegt. (...)