(...) CDU/CSU arbeiten unter Federführung des Abgeordneten Vaatz an der abschließenden Ost/West-Integration des Rentensystems. Isolierte Lösungen – das hat auch die Anhörung ergeben – führen zu neuen Ungerechtigkeiten und Rechtsstreitigkeiten. (...)
(...) Die Antworten der Sachverständigen ergaben kein einheitliches Bild, doch wurde unstreitig festgestellt, dass keine rechtlich zwingende Notwendigkeit für eine Neuregelung besteht. (...)
(...) Vorweg: Das stimmt nicht. In der gesamten Bundesrepublik, also einschließlich der so genannten neuen Bundesländer, gilt das Grundgesetz als Verfassung. Das ist die Konsequenz daraus, dass die DDR der BRD beigetreten ist. (...)
(...) die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit sind als Grundlagen der Demokratie in unserem Grundgesetz verankert. Eingriffe in Grundrechte sind nur auf gesetzlicher Grundlage möglich, die von Gerichten kontrolliert wird. Deshalb habe ich am 6. (...)
Sehr geehrter Herr Smith,
ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet. Für Dauerdebatten stehe ich nicht zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Da Sie an einer multikausalen Begründung nicht interessiert zu sein scheinen ("[...] möchte ich nichts hören [...]") darf ich mich auf eine kurze Stellungnahme beschränken: Die CDU und auch ich selbst sehen durchaus gesellschaftliche Umbrüche, die ebenfalls ein Nachdenken über Veränderungen der Wehrpflicht sinnvoll erscheinen lassen. Ich persönlich kann mir eine Dienstpflicht für alle, d.h. Männer und Frauen, aus den bereits in der letzten Antwort in diesem Forum aufgezeigten Gründen gut vorstellen. (...)