Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meinungsfreiheit und die Freiheit der öffentlichen Kundgebung (Versammlungsfreiheit) gehören zu den Grundrechten. Jede Einschränkung oder gar Demonstrationsverbote sind, wenn das Demonstrationsziel nicht seinerseits die Grundrechte verletzt (Zusammenrottungen von Neonazis) nicht hinnehmbar. Darum bekämpft DIE LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften und anderen demokratischen Parteien das kürzlich von der CSU durchgesetzte Ermächtigungsgesetz gegen die Versammlungsfreiheit in Bayern. (...)

(...) zum Gentechnik a n b a u freien Landkreis haben wir im Frühjahr eine Stellungnahme aller Mandatsträger der CSU abgegeben. (...)

(...) im Zeitalter des Internets ist es außerordentlich schwierig das Grundrecht auf Informationsfreiheit und das Grundrecht zum Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Die bisherigen Regelungen sind auf Straftatbestände ausgerichtet, zum Schutz des geistigen Eigentums sind sie ungeeignet. (...)

(...) Dazu teile ich mit, dass es dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht darum geht, Politik zugunsten von Frauen und zu Lasten anderer Menschen zu machen. Das Ministerium betreibt eine Gleichstellungspolitik, die das Ziel hat, für Frauen und Männer gleiche Chancen zu schaffen und Benachteiligungen in allen Bereichen abzubauen. Die Gleichstellungspolitik hat also die Interessen von Frauen und Männern gleichermaßen im Blick. (...)

Sehr geehrter Herr Nowak,

die Fragen wurden und werden jetzt beantwortet und ich hoffe, mich und meine Beweggründe verständlich gemacht zu haben.

Wolfgang Gehrcke