(...) Um die europäische Entscheidungsfindung demokratisch und für alle Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten, muss das Instrument der "Bürgerbefragung" unbedingt eingeführt werden. Konkret sollten Bürgerbefragungen zeitgleich in allen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden, damit gegenseitige Beeinflussungen ausgeschlossen sind. (...)
(...) Die Energie-Charta ist ein wichtiges Instrument im internationalen Energiehandel, wo Milliardeninvestitionen sich erst über lange Zeiträume bezahlt machen. Hierfür müssen stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden. (...)
(...) Ein Großteil der Abgeordnetenarbeit wird nicht im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern in den jeweiligen Facharbeitsgruppen bzw. Fachausschüssen des Bundestages geleistet. (...)
(...) Nehmen wir das Beispiel Opel - in Eisenach aktueller denn je. Eine Rettung für Opel kann nur durch eine europäische Lösung dauerhaft gesichert werden. Hier nützt es wenig, sich eine Thüringer oder Deutsche Lösung anzugehen - hier muß gerade weil die Werke in ganz Europa verteilt sind, eine europäische Lösung her. (...)
(...) Der Codex Alimentarius ist eine Sammlung von Standards für die Lebensmittelsicherheit und die Qualität von Lebensmitteln. (...)
Sehr geehrter Herr Heinemann,