(...) Insgesamt fordern wir Linken eine Neuausrichtung der Europäischen Union. Statt der bisher im Mittelpunkt stehenden Ausrichtung auf Wachstum, Wettbewerb und Geldwertstabilität müssen in den Fokus der Politik Nachhaltigkeit, Solidarität (auch weltweit), Frieden und sozialer Zusammenhalt gerückt werden. (...)
(...) Nein, wir möchten nicht, dass die Nationalstaaten verschwinden und dass es eine "gemeinsame Legislative anstelle von Kleinstaaterei" gibt. Wir möchten vielmehr, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene genauso stattfinden wie auf der nationalen, nämlich demokratisch legitimiert. Wir wollen also ein Parlament, das selbst Gesetzesvorschläge einbringen kann, und das eine Regierung (die wir auch in der EU faktisch haben) wählen und abwählen kann. (...)
(...) Im Bildungs- und Erziehungswesen streben wir ein neues ganzheitliches Schulsystem an, das der seelischen Verrohung und dem Verfall von Sprachkultur und Bildung entgegenwirkt. Dazu gehört bereits in der Grundschule *ein Lehrplan, der das Leben im Einklang mit der Natur und dem sozialen Umfeld mit einbezieht *und Methoden lehrt, die die Kunst des friedlichen Zusammenlebens fördert. (...)
(...) Die Grundidee von "Europa - Demokratie - Esperanto" (EDE) ist die Verbesserung der grenzüberschreitenden Verständigung mit Esperanto als neutraler, leicht erlernbarer Zweitsprache. Diese Idee finden viele Menschen gut, auch wenn nur ein relativ kleiner Teil davon tatsächlich Esperanto lernt und es in internationalen Kontakten anwendet. (...)
(...) des Bundespräsidenten sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen. Der Begriff „Fraktionszwang“ beschreibt im engeren Sinne eine direkte Möglichkeit der Fraktion, Abgeordnete zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bewegen. Diese Möglichkeit gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht, denn nach § 38 GG sind Abgeordnete „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. (...)