(...) Das deutsche Waffenrecht wurde bereits nach dem Amoklauf in Erfurt zwei Mal verschärft und es ist bereits jetzt eines der strengsten der Welt. Leider hat auch ein solch strenges Waffenrecht den Amoklauf von Winnenden nicht verhindert. Kein Gesetz kann schützen, wenn es - wie in Winnenden z.B. bei der Aufbewahrungspflicht - nicht beachtet wird. (...)
(...) Eines steht für mich fest: Wer auf derartige Taten allein mit dem schnellen Ruf nach immer schärferen waffenrechtlichen Regelungen reagiert, blendet die Komplexität der Zusammenhänge aus. Keine auch noch so strenge gesetzliche Regelung im Bereich des Waffenrechts wäre in der Lage, eine hundertprozentige Sicherheit zu gewährleisten. Ich weise dabei insbesondere Generalverdächtigungen gegen legale Waffenbesitzer wie Sportschützen oder Jäger entschieden zurück. (...)
(...) Mir leuchten die dafür bisher vorgebrachten Argumente nicht ein, sondern sehe hier noch erheblichen Beratungsbedarf. Dabei müssen auch die von Ihnen angesprochenen Gesichtspunkte berücksichtigt werden. (...)
(...) Mit der Flexibilisierung des Elterngeldes werden Familien länger als bisher und mit besserer Wirksamkeit durch eine Teilelterngeldoption für bis zu 28 Monate bei gleichzeitiger Teilzeittätigkeit abgesichert. Das Teilelterngeld bietet Vätern und Müttern flexiblere Möglichkeiten bei der Vereinbarkeitsplanung. (...)
(...) Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, wird alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. (...) Wer seiner Pflicht zur Gestattung einer Kontrolle nicht entspricht, muss jedoch mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte rechnen. (...)
Sehr geehrter Herr Möhrle,
vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Rede im Deutschen Bundestag am 06.05.2009 über den Kampf gegen Kinderpornographie.