Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Heß war heute eine der wenigen Abgeordneten, die einem Kongo-Einsatz der Bundeswehr nicht zustimmen konnte. Als Verteidigungspolitikerin sei ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen, doch wecke dieses Mandat Erwartungen im Kongo, die nur sehr schwer erfüllt werden können, so Heß. Natürlich ist auch ihr an einem stabilen und demokratischen Kongo gelegen, der nach Jahrzehnten endlich den ersten freien Wahlen entgegensieht. (...)

(...) In den Meinungsbildungsprozess im Deutschen Bundestag fließt die öffentliche Meinung in vielerlei Gestalt mit ein, seien es Briefe, Petitionen oder Erläuterungen von Experten während diverser Anhörungen. Am Ende dieses langen Prozesses wird ein Ergebnis stehen. (...)

(...) Bis zur Gründung der Östlichen Partnerschaft diesen Monat war das EU-Engagement in der Region eher in einzelne Projekte zersplittert und so konnte das Engagement oft leider nur unkonkret umgesetzt werden. Der einheitliche Rahmen, der nun durch die Partnerschaft geschaffen wurde, ist ein weiterer, guter Schritt hin zu erfolgreicher europäischer Nachbarschaftspolitik. (...)

(...) die Europäische Union mit jetzt 27 Mitgliedsstaaten bedarf einer Phase der Konsolidierung und der Vertiefung der Beziehungen dieser Staaten untereinander. Gleichwohl gehören auch Weißrussland, die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu Europa. Um diese Staaten in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu unterstützen, bedarf es besonderer vertraglicher Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Staaten, ohne daß dies sofort als eine Vorstufe zum Beitritt zur EU gesehen werden muß. (...)

(...) Wir müssen davon weg kommen, uns von Großkonzernen regieren zu lassen. Transparenz ist sehr wichtig und wir müssen einen Riegel vor die private Bereicherung der Abgeordneten schieben. Der Klüngel muss aufhören! (...)