(...) Wir haben in der rot-grünen Koalition dafür gesorgt, dass Strafbarkeitslücken bei der Verbreitung von Kinderpornografie geschlossen wurden. Auch der Besitz, die Besitzverschaffung und die Nachfrage nach Kinderpornografie stehen zu Recht unter Strafe. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits in den beiden letzten Antworten geschrieben habe, hält das Bundesverfassungsgericht die verpflichtende Mitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern für rechtmäßig. Die Kammern sind ein wichtiges Bindeglied zwischen Politik und Wirtschaft. (...)
(...) Bei einer Volksabstimmung in der Türkei waren 45% der Bevölkerung gegen einen EU Beitritt. Meiner Einschätzung nach wird die Türkei in einigen Jahren gar nicht mehr Beitreten wollen, weil sie feststellt, dass ohne die EU-Bürokratie die Wirtschaft besser gedeiht. Die Türkei sollte in jedem Fall in den europäischen Stromverbund mit aufgenommen werden, denn dort rechnen sich regenerative Energien auch ohne Subventionen. (...)
(...) Die derzeit bestehende Praxis der exzessiven Übermittlung von Flugpassagierdaten in die USA (Passenger Name Records - "PNR") halte ich ebenfalls für falsch. Diese Daten umfassen etwa nicht nur Namen, Geburts- und Flugdaten, sondern auch Kreditkarteninformationen und beispielsweise besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern. (...)
(...) Hat die Europäische Kommission für 2010 einen Haushaltsvorentwurf in Höhe von 139 Mrd. EUR angenommen. (...)
(...) Derzeit ist auch ein Verbot von Paintball in der Diskussion. Ich persönlich hätte keine Freude daran, "spielerisch" mit Farbkugeln auf andere Menschen zu schießen. (...)