Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Lebensmittelsicherheitsstandard ist in Deutschland sicherlich sehr hoch. Deshalb lehne ich als FW-Kandidat eine weitere Regulierung über diesen Codex ab. (...)

(...) Im Umgang der Schulsozialarbeit mit solchen Kindern und Jugendlichen nach dem §8a SGB VIII sind freie bzw. öffentliche Träger der Jugendhilfe dazu verpflichtet, den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung zu erfüllen. (...)

(...) Sicherlich ist es möglich, die Sperren zu umgehen. Andererseits kann man jedoch davon ausgehen, dass Nutzer mit durchschnittlicher Interneterfahrung durch die Sperre vom Betreten der Seiten abgehalten werden. (...)

(...) Spezialgesetzliche Regelung mit Befristung. Die Forderungen der Unionsfraktion, die in den vergangenen Tagen bekannt wurde, die Netzsperren auch auf Computerspiele, Glücksspiele extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden, LEHNE ICH AUSDRÜCKLICH AB. Die Verträge zwischen BKA und Providern halte ich für problematisch. (...)

(...) Gegen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes, nach dem die Zugangsprovider dazu verpflichtet werden sollen, Internetseiten nach Vorgabe einer Sperrliste des Bundeskriminalamts durch Umleitung auf eine Stopp-Seite zu sperren, hat die FDP-Bundestagsfraktion aber schwerwiegende Bedenken. (...)