Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die bestehende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stellt wie in anderen westlichen Staaten auch die Politik und Regierung in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit müssen vor allem die zu schützenden Menschen und Grundprinzipien unseres Zusammenlebens im Zentrum politischer Entscheidungen stehen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig zu beschränken. (...)

(...) Ihre Einschätzung zur Riester-Rente kann ich gar nicht teilen. Es ist ganz unstreitig, dass gerade Geringverdiener und kinderreiche Familien von der Riester-Rente profitieren. Auch Verbraucherschutzorganisationen wie der Bund der Versicherten, der einer besonderen Regierungsfreundlichkeit sonst nicht unbedingt verdächtig ist, bestätigen dies. (...)

(...) Ich persönlich habe die Hauptseiten meines Internetauftritts übersetzen lassen. Gebärdende Menschen können seit Anfang diesen Jahres die Hauptseiten meines Internetauftritts in Gebärdensprache verfolgen. (...)

(...) Durch die Terrorismusgefahr ist eine Situation entstanden, in der Minister Schäuble ständig fordert, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken. (...) Die Telekomaffäre könnte dazu beitragen - und das wäre dann sogar ein gewisser Nutzen -, dass sich eine Mehrheit in der Gesellschaft darüber klar wird, dass man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern stärker schützen muss. (...)