Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 02.06.2009 von Angelika Niebler CSU

(...) Ich denke, dass Tierschutz selbstverständlich eine wichtige Aufgabe der Mitgliedstaaten ist und dass dementsprechend auch strenge Gesetze zur Verbesserung der Lage von Heimtieren und streunenden Tieren notwendig sind. Das in der von Ihnen genannten Schriftlichen Erklärung thematisierte Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Heimtieren ist dabei aus meiner Sicht, ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (...)

Frage von Martin A. • 16.05.2009
Frage an Silvana Koch-Mehrin von Martin A.
Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort 02.06.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP

(...) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist damit eine demokratisch legitimierte Verfassung und ist für das gesamte deutsche Volk in den heutigen Grenzen Deutschlands gültig. (...)

Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort 29.05.2009 von Monika Hohlmeier CSU

(...) das Grundgesetz ist für mich in allen seinen Passagen bindend. Ich vertrete die Auffassung, dass bei Abgabe wesentlicher Kompetenzen von Deutschland an die EU sowie bei der Erweiterung der EU um andere Staaten ein Volksentscheid stattfinden sollte. Selbst wenn es noch keine EU-Verfassung gibt, sollte das Volk bei wesentlichen Entscheidungen, die unser Grundgesetz tangieren oder wesentlichen Einfluss auf unseren Staat haben, befragt werden. (...)

Frage von Martin A. • 16.05.2009
Frage an Gerhard Heinzmann von Martin A.
Portrait von Gerhard Heinzmann
Antwort 27.05.2009 von Gerhard Heinzmann PBC

(...) Sollte es aber zur Umsetzung des Artikels 146 GG kommen würde ich mich stark machen, dass unbedingt wieder ein Bezug auf den lebendigen GOTT in die Verfassung kommt, so wie in der Präambel es noch geltenden Grundgesetzes. Uns Deutschen muss auch für zukünftige Generationen bewusst sein, dass nur eine demütige Haltung gegenüber unserem Schöpfergott uns die Freiheit und der erreichte Wohlstand erhalten bleibt. Eine erneute Abkehr von GOTT, wie 1933, würde uns erneut den Segen Gottes rauben. (...)