(...) Da das nationale Recht vom europäischen überlagert wird, ist bei Aufträgen ab Erreichen des europarechtlichen Schwellenwertes von derzeit 206.000 Euro insofern vor allem bedeutsam, ob die Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Absatz 2 GWB zu qualifizieren sind. Diese Frage ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens des Oberlandesgerichts Düsseldorf an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vgl. (...)
Sehr geehrter Herr Klaus,
Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch habe ich erhalten. Ich habe sie bisher nicht beantwortet. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
(...) Die Frage der Ansiedlung einer Moschee ist ja keine politische Frage, sondern erstmal eine Verwaltungssache. Ein anderes Problem ist dabei sicher, dass der Wille der Anlieger nicht in erster Linie entscheidend ist - darüber kann man denken wie man will, aber so sind die Regeln. (...)
(...) Ich halte ein Verbot von Paintballspielen für Augenwischerei und absolut nicht zielführend. Das bringt nichts, ausser dass wir eine, wenn auch kleine, aber dennoch neue Event-Reise-Gemeinde erschaffen, die dann zum Paint-Ball Kurztrip übers Wochenende nach Serbien, Montenegro, in die Türkei oder in sonst ein Nahziel ausserhalb der EU fliegen wird. (...)
(...) Der neben den nationalen Pensionssystemen bestehende Pensionsfonds des Europäischen Parlaments wird zu zwei Dritteln aus europäischen Steuermitteln und zu einem Drittel von den Mitgliedern selbst getragen, wobei die Beträge von den Anlegern selbst gezahlt werden. Kürzlich ist bekannt geworden, dass entstandene Defizite des Fonds auch durch Steuergelder ausgeglichen werden sollen. (...)
(...) Wir sind der Auffassung, dass der teure monatliche Reisezirkus Abgeordneter und tausender Mitarbeiter auf Kosten der europäischen Steuerzahler unwirtschaftlich, unökologisch, und ganz einfach unnötig ist. Laut einer Umfrage unter den Abgeordneten aller Fraktionen des Europäischen Parlamentes bevorzugt die große Mehrheit unter ihnen ebenfalls einen einheitlichen Standort. (...)