Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Foto Horst Arnold
Antwort 25.09.2008 von Horst Arnold SPD

(...) Die Fragwürdigkeit des generellen Rauchverbots zeigt sich in der Tat bei den zugelassenen Ausnahmen! Rauchen im Bierzelt ist ebenso erlaubt wie in Vernehmungszimmern der Polizei oder der Gerichte...Ein Schelm, der Böses dabei denkt... (...)

Portrait von Florian Ritter
Antwort 26.09.2008 von Florian Ritter SPD

(...) wie sie bereits geschrieben haben, hat die SPD Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf zum Nichtraucherschutz in den Landtag eingebracht gehabt. Dieser Entwurf sah keine Schlupflöcher vor. Ich habe diesem Entwurf zugestimmt und stehe dazu. (...)

Portrait von Carsten Müller
Antwort 26.09.2008 von Carsten Müller CDU

(...) Grundsätzlich stimme ich mit Ihnen darin überein, dass die Öffentliche Hand sich nicht einseitig und übermäßig in wirtschaftliches Handeln einmischen soll. Die aktuelle Finanzmarktkrise lehrt uns beim Blick über den Atlantik jedoch, dass eine Vernachlässigung von gebotenen Aufsichts- und Kontrollpflichten zu schweren wirtschaftlichen Turbulenzen führen kann. (...)