(...) Ihr Hinweis auf die Einstellung von Ermittlungen ist ebenso falsch. Bundestagsabgeordnete genießen parlamentarische Immunität, Ermittlungen jeder Art sind erst nach Aufhebung dieser Immunität möglich. Mit der Niederlegung des Mandats kann man also keine Ermittlungen verhindern sondern ermöglicht sie geradezu, die Niederlegung des Mandats war jedoch eine rein politische Entscheidung. (...)
(...) Die einzige Möglichkeit, die Ihnen bleibt, gegen den Lissabon Vertrag vorzugehen ist, es meinem Bundestagskollegen Dr. Peter Gauweiler gleich zu machen und vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Vertrag von Lissabon einzulegen. (...)
(...) hat mich erreicht. Ich denke, dass mit keinem der Kriege die vorgegebenen Ziele erreicht werden können. Ich glaube auch nicht an das Argument, dass es zuwenig Geld in Deutschland gibt. (...)
(...) Zugleich gibt es moderatere Stimmen in der Hamas, die in der Vergangenheit eine Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 in Aussicht gestellt haben. In den letzten Monaten hat ein Waffenstillstand, der zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt wurde, zur Sicherheit der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten beigetragen. (...)
(...) Natürlich kann und darf es nicht Ziel der internationalen Gemeinschaft sein, den Gaza-Streifen komplett zu isolieren und gerade die jungen Menschen der Indoktrination durch die Hamas zu überlassen. Allerdings kann es auch keinen offiziellen Dialog mit der Hamas geben, solange diese nicht der Gewalt abschwört. (...)