(...) Der neue Vertrag von Lissabon ist ein Reformvertrag für die Europäische Union. Er will keine Ausweitung der EU-Kompetenzen, sondern sieht eine Reform der EU vor und will die Gemeinschaft demokratischer und transparenter machen. (...)
(...) Mit diesen Änderungen werden auch die wesentlichen Forderungen des Bundesrates sowie der Experten aus der Bundestagsanhörung berücksichtigt. Zudem tragen wir Bedenken aus der Internet-Community Rechnung, mit dem Gesetz würde eine Infrastruktur aufgebaut, die zu anderen Zwecken als der Sperrung kinderpornografischer Inhalte genutzt werden könnte. Dies wird durch das Gesetz gerade ausgeschlossen. (...)
(...) Hier ist in Russland in der Tat noch einiges im Argen, auch wenn es sicherlich im Vergleich zur Sowjetunion große Verbesserungen gegeben hat. Herr Beck hat sich in den letzten Jahren immer wieder für eine Verbesserung des Umgangs mit Minderheiten in Russland eingesetzt, auch durch persönliche Besuche und Gespräche vor Ort. Dabei ging es nicht nur um den Umgang mit sexuellen Minderheiten in Russland. (...)
(...) Denn die Koalition hat sich auf weitere Verbesserungen für contergangeschädigte Menschen geeinigt. Das entsprechende Zweite Gesetz zur Änderung des Contergan-Stiftungsgesetzes ist Ende März in den Deutschen Bundestag eingebracht worden. Es soll noch am 01. (...)
(...) gleich zu Beginn meiner Antwort möchte ich Ihnen die positive Nachricht übermitteln, dass der Kreistag Dahme-Spreewald 250.000,- Euro für Lärmschutzmaßnahmen im Umfeld des Großflughafens BBI in den Haushalt eingestellt hat, d.h. es wird zukünftig, neben den offiziellen Messungen des Flughafens, auch unabhängige Messungen des Fluglärms durch den Landkreis geben. (...)